[Wolf]

13RF279 schrieb:
Hallo Wolf,
mich würde mal interessieren, was die CEPT zu der Missdeutung, der 10 Watt EIRP durch die BNetza sagt.

Hmm, CEPT hat mit 10 Watt EIRP nix zu tun.

Die 10-Watt-EIRP-Grenze ist in der sog. BEMFV festgelegt, einer ganz normalen Rechtsverordnung der Behörde. Als Rechtsgrundlage für die BEMFV nennt die Behörde § 12 des FTEG. Dort steht nur sehr allgemein, dass die Exekutive ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zum Personenschutz in EM-Feldern zu treffen. Da steht nichts von einer Pflicht zu Standortbescheinigungen ab einer bestimmten EIRP-Grenze.

in einem solchen "Ermächtigungs"-Gesetz muss aber lt. Art. 80 GG "Inhalt, Zweck und Ausmaß" der Verordnung bestimmt sein. Verschiedene Juristen sind der Meinung, dass das bei § 12 FTEG nicht der Fall ist, weil dieser viel zu allgemein gehalten ist.

Das FTEG ist die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 1999/5/EG. Darin ist der Personenschutz noch allgemeiner formuliert. Dort heißt es lediglich, dass zu den grundlegenden Anforderungen der Geräte u.a. der "Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen" gehört.

Gruß
Wolf :-)