[Wolf]

13RF279 schrieb:
(...)
Gibt es dazu Prezidenz Fälle, in den der Richter dieses Schwammige Regelung erkannte und Positiv, gegen die Owi eine Entscheidung fällte.

Hallo Peter,

mir sind keine Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen die BEMF bekannt. Ein solcher Verstoß kann auch erst seit August 2013 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Vorher wars kein OWi-Tatbestand.

Demnächst wird in DL das FTEG durch ein neues "Funkanlagengesetz" ersetzt. Im Referentenentwurf des neuen Gesetzes ist die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Personenschutz in EM-Feldern (BEMF) in derselben schwammigen Formulierung wie im FTEG enhalten. Aber Verstöße dagegen sind im neuen Gesetz wieder (wie vor August 2013) NICHT als OWi-Tatbestand aufgeführt.

Gruß
Wolf :-)