[Henning Gajek]

Hallo,

im Bundesrat ist der Verkehrsausschuss des Bundesrates, der sich am 21. Juni mit der umstrittenen Änderung der StVO befasst, zwar "federführend". Daneben geht das Teil aber noch durch vier weitere Bundesrats-Ausschüsse:

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz befasst sich 19. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353186 (TOP 9)

Beim Rechtsausschuss steht die geplante Änderung am 21. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353162 (TOP 13)

Beim Ausschuss für Innere Angelegenheiten steht die Angelegenheit am 22. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353138 (TOP 13)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befasst sich ebenfalls am 22. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...06-22.html (TOP 13)